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Eigentlich regieren Angebot und Nachfrage den deutschen Wohnungsmarkt. Wenn ein bestimmter Wohnraum bei den Interessenten begehrt ist, dann steigen vor Ort auch die Preise. Durch diesen Effekt wird das Geld in vielen deutschen Haushalten knapp. Auch Behörden und Gesetzgeber tragen ihren Teil zur Entwicklung bei.
Bauland wird nur schleppend vergeben und die Bauregeln sind kompliziert. Hinzu kommen Steuern und Abgaben, sowie strenge Energiesparvorschriften.
Jetzt bekommt der Preistreiber Deutschland sogar noch Konkurrenz aus Europa. Der Klimaschutz soll durch das Europäische Parlament weiter vorangetrieben werden und das wirkt sich auch auf die Sanierungsvorschriften aus. Diese sollen nach den Ideen des Parlaments noch strenger gehandhabt werden. Bereits Ende November entschied der zuständige Parlamentsausschuss, dass pro Jahr drei Prozent aller Wohnimmobilien eine umfassende energetische Sanierung erfahren müssen. In Deutschland sind davon auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften betroffen.
Das Parlament soll im Januar über einen Änderungsantrag mit den entsprechenden Bestimmungen abstimmen.
Bei den betroffenen Unternehmen schrillen hier natürlich die Alarmglocken. Die Experten im Bundesverband der Wohnungsunternehmen (GdW) haben ausgerechnet, mit welchen Kosten bei der EU-Quote von drei Prozent gerechnet werden müsste. Fast 1,4 Milliarden Euro müssten für die Sanierung der kommunalen Wohnimmobilien zusätzlich ausgegeben werden. Der Bundesverband der Wohnungsunternehmen schickte zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) einen eiligen Brief nach Straßburg. Hier wurden die EU-Parlamentarier dazu aufgefordert, dem Antrag keine Zustimmung zu erteilen.
Pro Wohneinheit würden durch die strengen Energievorschriften Deutschlands immense Kosten von etwa 30.000 Euro entstehen. Diese Kosten müssten auf die Miete umgelegt wurden, wodurch die Mieten pro Quadratmeter um etwa zwei Euro steigen würden. Eine Unterstützung von der Förderbank KfW oder dem Staat ist bei verpflichtenden Sanierungsmaßnahmen nämlich ausgeschlossen.
Ein großer Teil der günstigen Mietwohnungen oder Sozialwohnungen gehört den kommunalen Unternehmen und ausgerechnet diese müssten die Mieten erhöhen. Somit ist mit noch weniger bezahlbarem Wohnraum zu rechnen. Zudem könnte es durchaus sein, dass Deutschlands kommunale Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, da die Kosten der Sanierung von den Unternehmen selbst finanziert werden müssen. In Frankreich sieht das ganz anders aus. Hier werden soziale Wohnbauunternehmen ausschließlich staatlich finanziert.
Der Leiter des Brüsseler GdW-Büros, Özgür Öner, ergänzt: „Die Wohnungsmärkte in den 28 Mitgliedsstaaten sind völlig unterschiedlich strukturiert. Mancher Vorschlag kann in einem bestimmten Land durchaus etwas Gutes bewirken, während er im anderen Land für große Probleme sorgt.“
Zwar müssten vor der Absegnung der Sanierungsvorschriften laut GdW noch einige politische und formale Hürden genommen werden, doch auch im Bauministerium beschäftigt man sich mit dem Vorhaben. Das EU-Vorhaben soll in den nächsten Tagen ausgebremst werden. Dem DMG gehen nicht nur die steigenden Mietpreise gegen den Strich, auch von der energetischen Modernisierung selbst haben die Mieter nur wenig.
Zwar lassen sich die Heizkosten durch diese Maßnahme senken, stehen aber nach Meinung des Deutschen Mieterbundes noch immer in keinem Verhältnis zur Mieterhöhung.
